Der Leutesheimer Ortschaftsrat will die neue städtische Vereinsraum-Satzung in der vorgelegten Form nicht akzeptieren und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das Votum der Bürgervertreter erfolgte am Montagabend in der öffentlichen Sitzung einstimmig.
Die Regelungen in dem zur Abstimmung vorgelegten Satzungsentwurf seien zu kompliziert, praxisfremd und bürokratisch. Und vor allem gebe es zu viele Nachteile für die Vereine, hieß es im Ortschaftsrat. In Leutesheim gibt es Vereinsräume in der Mehrzweckhalle sowie im Feuerwehrhaus.
Die Leutesheimer Ortverwaltung hatte der Stadt im Vorfeld den aktuellen Nutzungsplan vorgelegt. Ratschreiber Alex Geiger erläuterte dazu, dass die Stadtverwaltung mit der neuen Satzung unter anderem eine bessere und wohl auch gerechtete Auslastung der städtischen Räume erreichen wolle. Im Moment sei die Situation so, dass die Vereine die städtischen Räume anmieten, möglicherweise aber nicht auslasten. Andere Vereine suchen hingegen dringend Räumlichkeiten.
Nach der nun vorgelegten Satzung sollen die Vereine die Räume nicht mehr anmieten können. Sie werden von der Stadt bedarfsgerecht zugewiesen. Die Vereine müssen das jeweils für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren beantragen. Und zwar nicht bei der Ortsverwaltung, sondern im Kehler Rathaus. Antragsberechtigt sind nach dem Satzungsentwurf nur Vereine, die die Richtlinien der städtischen Vereinsförderung erfüllen, den Nachweis der Gemeinnützigkeit bringen und über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügen. Bei größeren Veranstaltungen müsse darüber hinaus das Vorhandensein einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik nachgewiesen werden. Die Haftungsregelung sei ein Kernthema in der neuen Nutzungssatzung. Die Mitglieder des Ortschaftsrates befürchten, dass damit viel Verantwortung auf die Vereinsvorsitzenden abgewälzt wird, was nicht hinnehmbar sei.
Die Nutzungsregelungen sorgte im Leutesheimer Rat jedenfalls für viel Unwohlsein. Tobias Zimmer, ehrenamtlicher Vereinsboss vom Sportverein, sagte, dass der vorgelegte Entwurf nicht dem entspreche, was mit den Vereinsvertretern im Vorfeld besprochen wurde. Martin Wahl befürchtet, dass durch die Auswahlkriterien einige der bisherigen Nutzer nicht mehr antragsberechtigt sind. Beispielsweise Gruppen, die für Faschingsauftritte üben, die „Litzmer Zeche“ oder sogar auch das DRK, das kein eingetragener Verein sei, zürnte Martin Wahl.
Heinz Faulhaber stellte klar, dass aktuell in Leutesheim eine intensive Nutzung der städtischen Vereinsräume stattfinde. Und die müsse man dauerhaft und so einfach wie möglich weiterhin ermöglichen. Im Leutesheimer Rat hatten man am Montagabend aber den Eindruck, dass die Stadt eine Art Bürokratiemonster aufbaue. „Kehl wird sich mit dieser neuen Satzung selbst keinen Gefallen tun“, prophezeien die Leutesheimer.
Auch wurde die Befürchtung laut, dass mit der neuen Satzung die Tür zur Nutzung Leutesheimer Räume auch für auswärtige Vereine geöffnet werde, was zu Problemen führen könnte. Eine harmonische Raumnutzung, wie von der Stadt angestrebt, sei mit diesen Regelungen kaum zu erreichen. Insbesondere auch dann, wenn die Leutesheimer Vereine kurzfristig und außer der Reihe Raumbedarf hätten. Beispielsweise vor Konzerten und Auftritten, sagte Dennis Polley. Spontane Änderungen in der Belegung müssten möglich sein. So etwas könne man nicht für einen Zeitraum von zwei Jahren im Voraus beantragen. Das sei völlig praxisfremd. Und zudem könne man Vereinsräume, in denen wertvolles Vereinsinventar untergebebracht ist, nicht an irgendwen vergeben, sagte Heinz Faulhaber. Er sieht die Zuständigkeit für die Vergabe der Vereinsräume im Übrigen nach wie vor bei den Ortsverwaltungen und nicht in Kehl. Das sei so in der Hauptsatzung geregelt. „Die Vereine sind das Rückgrat unseres Dorflebens“, appellierte Heinz Faulhaber, die Stadt dürfe die Vereinsarbeit mit derartigen Regelungen nicht noch schwerer machen.
