In Leutesheim sollen weitere 25 000 Euro Haushaltsmittel für 2018 gekürzt werden. Ortsvorsteher Faulhaber ist erbost: „Mir wird übel, wenn ich sehe, welche dreisten Anmeldungen zum Nachtragshaushalt gemacht wurden!“
Kehl-Leutesheim. Die erste Kröte hatte der Leutesheimer Ortschaftsrat zwar mit Murren, aber ohne Widerstand geschluckt: Für den Doppelhaushalt 2017/2018 waren knapp zwei Millionen Euro Bedarf für Leutesheim angemeldet, davon strich die Kehler Stadtverwaltung gut zwei Drittel zusammen. Was jetzt aber passiert ist, treibt dem Gremium die Galle hoch: Im Nachtragshaushalt für 2018 wurden der Ortschaft noch einmal 25 000 Euro gestrichen. Und das ausgerechnet beim Jugendtreff, bei dem wochenlang Wasser über das undichte Dach eingesickert war. Zwar geht aus dem Planentwurf für den Nachtragshaushalt nicht eindeutig hervor, welche Maßnahmen am Jugendtreff genau eingespart werden sollen, doch für den Ortschaftsrat steht fest: „Das geht zu weit!“
„Die Haushaltsverhandlungen waren geprägt von „Reißleine“ und „Prioritätenliste““, erinnerte Ortsvorsteher Heinz Faulhaber auf der Ratssitzung am Montagabend. Daher hätte der Ortschaftsrat nur dringend notwendige Maßnahmen angemeldet. „Die Verhandlungen mit der Verwaltung waren dann sehr ernüchternd. Ich kam mir vor wie ein gerupftes Huhn.“ Nach dem Streichkonzert habe nicht einmal ein Antrag an die Verwaltung, die Prioritäten im Rahmen der Finanzmittel zu ändern, Beachtung gefunden, so Faulhaber.
Von der Leutesheimer Liste gestrichen wurden unter anderem die Betonsanierung an der Trauerhalle (160.000 Euro), die Fahrbahndecke der Badener Straße (263.000 Euro), Putzarbeiten und neue Fensterläden am Rathaus (90.000 Euro), die Sanierung der Holzdecke der Mehrzweckhalle (80.000 Euro), der Austausch der Lampen in der Grundschule, die noch aus dem Jahr 1965 stammen und sehr viel Strom fressen (30.000 Euro) sowie die Wärmedämmmaßnahmen an der Grundschule (110.000 Euro). Letztere wurden zum ersten Mal bereits 2005 im Kehler Haushalt angemeldet.
„Gerade die Dämmung und die Beleuchtung sollten doch Priorität haben“, wunderte sich Ortschaftsrat Thorsten Hummel (Freie Wähler), da sich diese Investitionen mit der Zeit von selbst amortisieren würden. Heinz Faulhaber (SPD) hingegen ärgert vor allem der Sanierungsstau in Leutesheim: „Der Jugendtreff ist eine kalte Bruchbude mit Schimmel und nassen Wänden“, sagte er. Die 25 000 Euro, die für das Gebäude vorgesehen waren, seien deswegen für ihn „völlig indiskutabel“. Außerdem kritisierte Faulhaber die Kehler Finanzpolitik im Gesamten: „Mir wird übel, wenn ich sehe, welche dreisten Anmeldungen zum Nachtragshaushalt gemacht wurden.“ Konkrete Beispiele nannte er jedoch nicht.
„Wir sagen, okay, es ist eine schwierige Zeit und deshalb melden wir nur an, was wir unbedingt brauchen. Und werden dafür am Schluss noch bestraft“, ärgerte sich Faulhaber. Um bei den Haushaltsverhandlungen zumindest das zu bekommen, was wirklich nötig sei, argwöhnte Ratsmitglied Hans Bartelme (Freie Wähler), müsse man „einfach jedes Jahr das Fünffache von dem anmelden, was man wirklich brauche, denn ganz zusammenstricken tun sie einen nicht“. Frechheit würde eben siegen.
Text/Foto: Antje Ritzert
